Das Vorhandensein und die Voraussetzungen für eine Verkehrssicherungspflicht sind vielschichtig und auch im Baugeschehen weitgehend zu beachten. Eine aktuelle höchstrichterliche Rechsprechung ließ aufhorchen, wo ein im öffentlichen Verkehrsraum herabfallendes Verkehrsschild in einem Baustellenbereich auf der Autobahn ein vorbeifahrendes Fahrzeug beschädigte. Dazu hatte das Gericht festgestellt: „Löst sich in einem Baustellenbereich auf einer Autobahn ein dort …

Recht und Steuern- Verkehrssicherungspflicht Weiterlesen »

In der aktuellen baurechtlichen Diskussion taucht wiederholt die Frage auf, ob und inwieweit die Behörden der Städte und Gemeinden den bauwilligen Bürger verpflichten kann und darf, bestimmte Energieerzeugungsanlagen, insbesondere Photovoltaikanlagen, bei Errichtung seines Neubaus zu installieren? Die Regeln dazu befinden sich im Baugesetzbuch. Dort sind neben den allgemeinen Satzungen (z.B. Außenbereichs- oder Innenbereichssatzung) die klassischen …

Recht und Steuern- Photovoltaik Weiterlesen »

Der Bestand an E-Bikes ist in Deutschland in den vergangenen Jahren, insbesondere auch ausgelöst durch die Pandemie, enorm angestiegen. Man kann durchaus davon ausgehen, dass der Anteil an neu gekauften E-Bikes in Bezug auf den gesamten Kaufbestand bei Fahrrädern bei ca. 80 % liegt. Aufgrund der wesentlich höheren Geschwindigkeit dieser elektrobetriebenen Fahrräder ist das Gefahrenpotenzial, …

E-Bike-Fahrer kollidiert mit Bauschuttcontainer Weiterlesen »

Rund um das private Baurecht werden eine Vielzahl von einzelnen Verträgen geschlossen, Planungsaufträge, Baudurchführungsverträge, Rohbauverträge, Bodengutachten, Architektenverträge, etc.. Alle Verträge setzen die gleichen Grundbedingungen voraus, nämlich dass die jeweiligen Vertragspartner sich während der Durchführung ihrer Verträge vertragstreu verhalten und insbesondere keine vertraglichen Abänderungen einseitig betreiben oder in Verzug geraten. Eine ganz wichtige Schaltstelle im gesamten …

Im Baurecht ist Vertragstreue besonders wichtig Weiterlesen »

Erschließungsbeiträge sind oftmals für betroffene Grundstücksanlieger zu teuer und kaum zu tragen. Dabei kommt es immer wieder vor, dass die Städte und Gemeinden ihre Straßenausbauten bereits in früheren Jahrzehnten vorgenommen hatten, damals allerdings noch einen anderen Standard und anderen Bauprogrammen. Dieses betrifft Straßenbauten in den 1950er-, 1960er-, 1970er-Jahren. Während die Straßenbauten in den 1950er-Jahren noch …

Erschließungsbeiträge Weiterlesen »

Jedes private Bauvorhaben stellt für sich betrachtet ein komplexes Arbeitsobjekt dar, an welchem viele unterschiedliche Personen (Handwerker) tätig werden. Die höchstrichterliche Rechtsprechung ist in den letzten Jahren immer mehr dazu übergegangen, die Verpflichtung eines jeden Handwerkers auch in Bezug auf die anderen Gewerke, auf welches er quasi ein Auge zu werfen habe, mit in die …

Beachtenswertes im privaten Baurecht Weiterlesen »